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erstellt am: 28.09.2009

Obama erwägt Softdrink-Steuer - ein Modell auch für Deutschland?

22. September 2009

Wie die New York Times letzte Woche berichtete, erwägt US-Präsident Obama erstmals die Erhebung einer Steuer in Höhe von „one cent per ounce“ auf zuckerhaltige Getränke zur Bekämpfung des Adipositas-Problems. Darunter würden Softdrinks, Energy-Drinks, Sportgetränke, Säfte und Eistees, aber keine zuckerfreien Diätgetränke fallen. Die Getränkeindustrie gerät massiv unter Druck. Skeptiker der Steuer erwarten politische Widerstände und bezweifeln eine messbare Wirkung auf das Verbraucherverhalten.

Eine Gruppe prominenter Mediziner, Wissenschaftler und Politiker, darunter der Gesundheitsbeauftragte von New York City und der Gesundheitsminister von Arkansas halten eine solche „Softdrink-Steuer“ (am.: "soda tax") im Hinblick auf die Bekämpfung der Adipositas für ähnlich wirkungsvoll wie die Einführung der Tabaksteuer für die Reduktion des Rauchens. Zudem würde die Softdrink-Steuer zu öffentlichen Mehrein-nahmen von 14,9 Mrd. US$ allein im ersten Jahr führen, die für Gesundheitsinitiativen verwendet werden könnten.
Die Steuer würde eine 2-l-Flasche Limonade zum derzeit durchschnittlichen Preis von 1,35 US$ um 50% auf 2,03 US$ erhöhen; ein 12-Dosen-Gebinde für rund 3,20 US$ würde um 1,44 US$ teurer, das entspricht einer Preiserhöhung um 45%.

Eine Veröffentlichung der Gruppe im New England Journal of Medicine (Hauptautor Kelly D. Brownell, Direktor des Rudd Center für Lebensmittelpolitik und Adipositas an der Yale- Universität) kommt zu der Einschätzung, dass eine Getränkesteuer nicht nur die öffentlichen Einnahmen erhöhen würde, sondern auch unmittelbare deutliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Amerikaner hätte. Es wird erwartet, dass der Verbrauch an Limonade und anderen Süßgetränken so weit zurückgehen würde, dass bei vielen Amerikanern ein geringer Gewichtsverlust und damit abnehmende gesundheitliche Risiken messbar wären. Die Autoren zitieren weitere Studien zur Preiselastizität, die pro 10% Preiserhöhung eine Rückgang des Softdrinkkonsums um 8-10% voraussagen.
Nach Ansicht von Kelly D. Brownell ist die Erhebung einer solchen Steuer auch deswegen berechtigt, da Adipositas und Diabetes oft mit Hilfe öffentlicher Mittel behandelt werden mittels Gesundheitsprogrammen wie Medicaid und Medicare. Einnahmen durch die neue Steuer könnten helfen, diese Programme zu finanzieren.

Im August mahnte die American Heart Association die Bevölkerung eindringlich, den Verzehr zuckerhaltiger Lebensmittel und Getränke einzuschränken um das Risiko für Übergewicht und Bluthochdruck zu senken – und benannte explizit Softdrinks als Hauptübeltäter.

Michael Jacobson, geschäftsführender Direktor des „Wissenschaftszentrum im Interesse der Öffentlich-keit“, ein Befürworter der Steuer, befürchtet jedoch, dass die Lebensmittelproduzenten die Zusatzkosten der Steuer auf viele andere ihrer Produkte abwälzen könnten, wenn die Steuer herstellerbezogen erhoben wird. In diesem Fall würde die volle Preiswirkung nicht unmittelbar für Softdrink-Konsumenten spürbar sein und eine direkte Wirkung auf den Taillenumfang der Amerikaner wäre unwahrscheinlich.

Die aktuell überschäumende Debatte um die Softdrinksteuer drängt Amerikas Getränkeindustrie massiv in die Defensive. Die Branche kämpft sowieso schon mit stagnierenden bzw. sinkenden Absatzzahlen, da landesweit bereits viele Schulen ihre Limo-Getränkeautomaten abgeschafft haben, um die Kinder vor zusätzlicher Zuckerzufuhr zu schützen. Die Softdrinkhersteller lehnen jedoch die Auffassung entschieden ab, ihre Produkte seien verantwortlich für das nationale Adipositasproblem. Ebenso wehren sie sich gegen die Vorstellung, eine Steuer könne Menschen gesünder machen. Vertreter der Industrie argumentieren, wenn es um Gewichtsabnahme ginge, zählten alle verzehrten Kalorien, und zwar unabhängig von der Art der verzehrten Lebensmittel. Zudem wird stark angezeifelt, dass eine simple „Limonadensteuer“ einem derart komplexen Problem wie dem der Adipositas gerecht werden oder dazu beitragen könnte, das Problem der amerikanischen Gesundheitsversorgung lösen zu helfen.
Muhtar Kent, Generaldirektor von Coca-Cola, bezeichnete die Softdrinksteuer als „empörend“ und polemi-sierte, er wüsste, was passiere, wenn eine Regierung ihren Leuten vorschreiben wollte, was sie essen und trinken sollten. Wenn das funktionieren würde, gäbe es die Sowjetunion noch.
Im Juni diesen Jahres begann die Industrie, ihre Reaktionen zu koordinieren und gründete eine Organisation mit dem Titel „Amerikaner gegen Lebensmittelsteuern“. Auf ihrer website bezeichnet sich die Gruppe selbst als „Vereinigung besorgter Bürger“, dahinter verbirgt sich jedoch die „Amerikanische Getränke Vereinigung“, in deren Vorstand die Topmanager der Hauptsoftdrinkhersteller versammelt sind.
Die Vereinigung fährt scharfe Geschütze auf. So schaltete sie Mitte September einen offenen Brief an den Kongress mit der Botschaft „Besteuert nicht unsere Lebensmittel“ als ganzseitige Anzeige in der Sonntags-ausgabe der Washington Post und schaltet Werbung im Kabelfernsehen, z.B. bei CNN, MSNBC und bei Fox News.

Präsident Obama und der Hauptautor der Studie, Kelly D. Brownell, erwarten weitere massive Widerstände von Lobbyvertretern und politischen Gegnern, insbesondere bei der Verabschiedung des Gesetzes, die der Zustimmung des Kongresses bedarf. Daher schlägt Brownell vor, dass die föderalen Regierungen lokal erste Schritte unternehmen sollten, ähnlich wie in der Vergangenheit bereits mit Einführung der Tabak-steuer verfahren wurde. Aber auch auf lokaler Ebene scheinen derzeit noch keine gesetzesfähigen Mehr-heiten pro Softdrinksteuer mobilisierbar zu sein.

"In Deutschland setzen Maßnahmen zur Adipositasprävention derzeit ausschließlich auf Aufklärung und "Erziehung"," so Prof. Dr. med. Manfred J. Müller, Präsident der DAG. Diese Maßnahmen hätten nachweis-lich nur sehr geringe Erfolge und könnten das Adipositasproblem nicht lösen. Daher erschienen politische Strategien und auch Eingriffe in die freie Marktwirtschaft zukünftig notwendig, so der Präsident.
Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft ist ein Befürworter politisch gesteuerter Strategien im Kampf gegen das weltweit grassierende Adipositasproblem. Sie fordert ebenfalls gesetzliche und grenzüberschreitende Regelungen zum Schutz von Kindern vor Werbung für "adipogene" Lebensmittel (s. Pressemitteilung zu den „7 Sydney-Prinzipien" vom 31.10.08).



Weitere Informationen:
www.nytimes.com/2009/09/17/business/17soda.html/?scp=2&sq=soda+tax&st=nyt


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